Terms & Conditions

§ 1 Geltung dieser Nutzungsbedingungen

1.1 Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) der Coretics GmbH, Orleansstraße 27, 81667 München („CORETICS“) ist die Bereitstellung der unter www.coretics.com bereitgestellten Software-as-a-Serviceplattform („Plattform“) zur Nutzung über das Internet („Dienst“). 1.2 Die Plattform bietet den Kunden Funktionen, über die nach spezifischen Entitäten (Firmen, Personen, Adressen) gesucht werden kann und über die die identifizierten Daten und Informationen ausgewertet werden können. 1.3 Es gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen, soweit die Vertragspartner nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn CORETICS ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Dies gilt insbesondere auch für Einkaufsbedingungen des Kunden.

§ 2 Vertragsschluss und Informationen für Verbraucher

2.1 Angebote der CORETICS sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, ein Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Wenn in einem verbindlichen Angebot nicht anders bezeichnet, hält CORETICS sich 4 Wochen an verbindliche Angebote gebunden. 2.1 Ein Vertrag über Vertragsleistungen kommt in der Regel durch dienach Buchung auf der Software-as-a-Service Plattform und Bestätigung seitens CORETICS zustande, außerdem dadurch, dass CORETICS nach der Bestellung mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt. 2.2 Widerrufsbelehrung für Verbraucher Kunden, die Verbraucher sind, steht das nachfolgende Widerrufsrecht zu. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Coretics GmbH, Orleansstraße 27, 81667 München, E-Mail: widerruf@coretics.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden (§ 355 Abs. 1 Satz 5 BGB). Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bitte beachten Sie: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren. Der Nutzer, der Verbraucher ist, kann für seinen Widerruf das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An Coretics GmbH; 81667 München - E-Mail: revocation@coretics.com – Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung – Bestellt am*/Erhalten am*: – Name des/der Verbraucher(s): – Anschrift des/der Verbraucher(s): – Unterschrift des/der Verbraucher(s): – Datum: * Unzutreffendes streichen. 2.22.3 Als Online-Anbieter sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission hinzuweisen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.

§ 3 Leistungen von CORETICS

3.1 Der Kunde hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikationen des Dienstes seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen des Dienstes bekannt. 3.2 Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Vertragsleistungen ist die Produktbeschreibung der Software. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestand¬teil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder CORETICS sie schriftlich bestätigt hat. 3.3 Produktbeschreibungen, Darstellungen, Dokumentationen, Technical Whitepaper usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen und ausdrücklichen Erklärung durch die Geschäftsleitung von CORETICS.

§ 4 Zurverfügungstellung des Dienstes

4.1 CORETICS stellt dem Kunden den Dienst während der Vertragslaufzeit zum Abruf über das Internet zur Verfügung. CORETICS kann dabei im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen eigene IT-Systeme und IT-Systeme Dritter einsetzen. 4.2 Der Zugriff auf den Dienst erfolgt über die in der Leistungsbeschreibung genannten zeitgemäßen Internetbrowser. Die Nutzung des Dienstes über mobile Endgeräte ist derzeit nicht möglich. 4.3 CORETICS stellt den Dienst bis zu dem Internetanschluss des Rechenzentrums, in dem der Dienst betrieben wird, bereit („Übergabepunkt“). Die Internetverbindung vom Übergabepunkt zum Kunden ist nicht Leistungsgegenstand. Der Kunde kann den Dienst nur nutzen, wenn er über eine ausreichend leistungsfähige Internetverbindung verfügt. Die erforderliche Bandbreite hängt von der Intensität der Nutzung und der Datenmenge des Kunden ab. 4.4 CORETICS stellt dem Kunden den Dienst zur gleichzeitigen Nutzung auf einem Arbeitsplatz zur Verfügung. Die Anbindung der Arbeitsplätze gehört nicht zu den Leistungen von CORETICS 4.5 Der Dienst ist zu 99% im Kalendermonatsmittel verfügbar. Nichtverfügbarkeit ist anzunehmen, wenn der Dienst vollständig nicht zur Verfügung steht. Nichtverfügbarkeit ist nicht anzunehmen, wenn der Dienst aufgrund von • höherer Gewalt, • Fehlbedienung oder vertragswidrigen Nutzungshandlungen des Kunden oder • geplanter Wartungszeiten (vgl. Ziff. 4.9) nicht erreichbar ist. 4.6 CORETICS darf den Dienst zum Zwecke der Wartung vorübergehend abschalten („geplante Wartungszeiten“). 4.7 CORETICS ist berechtigt, die Leistungen und Verpflichtungen aus dem Vertrag durch einen Subunternehmer zu erfüllen. 4.8 Leistungen, die über die hier in § 4 beschriebenen Leistungen hinausgehen (z. B. Schulung etc.), sind nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. 4.9 CORETICS behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte, an dem Dienst und der Software vor.

§ 5 Nutzung des Dienstes

5.1 Die vertragsgemäße Nutzung des Dienstes setzt voraus, dass die vom Kunden eingesetzte Hard- und Software (Arbeitsplatzrechner, Router, Datenkommunikationsmitteln etc.) den technischen Anforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Version des Dienstes entsprechen und die vom Kunden zur Nutzung des Dienstes berechtigten Nutzer mit der Bedienung des Dienstes vertraut sind. Die Anforderungen sind in der Leistungsbeschreibung von CORETICS geregelt. 5.2 Der Kunde darf den Dienst nur für eigene interne Zwecke und interne Zwecke aller im Sinne von §§ 15 ff. AktG mit dem Kunden verbundenen Unternehmen nutzen. Eine Nutzung durch oder für Dritte, gleich ob entgeltlich oder unentgeltlich, ist unzulässig. Dritter ist nicht, wer im Auftrag des Kunden die Leistungen unentgeltlich in Anspruch nimmt, wie beispielsweise Angestellte des Kunden, freie Mitarbeiter im Rahmen des Auftragsverhältnisses etc. Zur Vergabe von Unterlizenzen ist der Kunde nicht berechtigt. 5.3 Die Nutzung des Dienstes ist nur im Rahmen des in der Leistungsbeschreibung vorgesehenen Funktionsumfangs zulässig. Der Kunde darf keine Software oder andere technische Einrichtungen verwenden, die das Funktionieren des Dienstes ändern, erweitern oder gefährden. Insbesondere darf der Kunde nicht mit anderen technischen Mitteln als mit Hilfe der in der Leistungsbeschreibung genannten Internetbrowsers auf den Dienst zugreifen. 5.4 Der Kunde benötigt für den Zugang zum Dienst Zugangsdaten, welche ihm von CORETICS übermittelt werden. Der Kunde behandelt Zugangsdaten für den Dienst streng vertraulich. Er darf Zugangsdaten nur denjenigen eigenen Mitarbeitern zugänglich machen, die den Dienst im Rahmen ihrer Dienstaufgaben gemäß den vereinbarten Beschränkungen nutzen dürfen. 5.5 Hat der Kunde den Verdacht, dass seine Zugangsdaten einem Dritten bekannt geworden sind oder dass ein Dritter unbefugt den Zugang des Kunden zu dem Dienst nutzt, so ist der Kunde verpflichtet, CORETICS unverzüglich schriftlich zu informieren. 5.6 Der Kunde hat sicherzustellen, dass er Inhalte vor dem Einstellen in den Dienst auf Viren und Schadsoftware prüft und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Schutzprogramme einsetzt. 5.7 Hat CORETICS konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Kunde den Dienst entgegen den Bestimmungen dieses § 5 oder den sonstigen vertraglichen Vereinbarungen der Vertragspartner nutzt oder ein Dritter mit den Zugangsdaten des Kunden unbefugt auf den Dienst zugreift, so ist CORETICS berechtigt, den Zugang des Kunden zu dem Dienst bis zur Klärung der Angelegenheit zu sperren. Außer bei Gefahr im Verzug wird CORETICS dem Kunden vor einer solchen Maßnahme Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der Kunde bleibt während der Zeit der Sperrung zur Zahlung der vertragsgemäßen Vergütung verpflichtet, es sei denn, er hatte die Umstände, die zu der Sperrung geführt haben, nicht zu vertreten.

§ 6 Daten des Kunden

6.1 Der Kunde darf den Dienst nur im Einklang mit den vertraglichen Vereinbarungen und den gesetzlichen Bestimmungen nutzen. Daten, die der Kunde über den Dienst speichert bzw. die im Auftrag des Kunden in den Dienst einbezogen werden (zusammen „Daten des Kunden“), dürfen nicht gegen geltendes Recht, insbesondere Datenschutzrecht oder andere Rechte Dritter verstoßen. 6.2 Der Kunde bleibt Inhaber sämtlicher Rechte, insbesondere Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte, an seinen Daten. Der Kunde räumt CORETICS das Recht ein, die von CORETICS für den Kunden zu speichernden Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist. CORETICS ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist CORETICS zu allen erforderlichen Maßnahmen berechtigt, auch Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen. 6.3 Der Kunde ist sich bewusst, dass er allein für die Qualität der von ihm mit dem Dienst erstellten, gespeicherten oder bereitgestellten Daten, insbesondere deren Korrektheit und Präzision, verantwortlich ist. Arbeitsergebnisse, die auf diesen Daten basieren, sind von der vom Kunden zu gewährleisteten Qualität der Daten abhängig. CORETICS ist für die Qualität der Daten nicht verantwortlich.

§ 7 Vertragsbindung und Vertragsbeendigung

7.1 Soweit nicht vertraglich anders vereinbart, hat der Vertrag eine unbeschränkte Laufzeit. Der Vertrag kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum jeweiligen Monatsende gekündigt werden. 7.2 Teilkündigungen für einzelne Leistungsteile (z. B. einzelne User) sind zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit möglich. 7.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht für CORETICS insbesondere in folgenden Fällen: a) Der Kunde befindet sich mit der Vergütung für mehr als zwei Monate in Zahlungsverzug. b) Der Kunde stellt seine Zahlungen ein, das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren ist von ihm oder zulässigerweise von CORETICS oder einem anderen Gläubiger beantragt, ein solches Verfahren wird eröffnet oder dessen Eröffnung wird mangels Masse abgelehnt. c) Der Kunde verstößt nicht nur unerheblich gegen die vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere diese BVB SaaS oder die AGB und stellt den Verstoß auf eine Abmahnung von CORETICS hin nicht innerhalb angemessener Frist ab. Nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden darf CORETICS jedoch nicht wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Vergütung, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist, oder wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden kündigen. 7.4 Kündigt CORETICS wegen einer Pflichtverletzung des Kunden aus wichtigem Grund, behält CORETICS als Mindestschaden den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde hätte ordentlich kündigen können, abzüglich der von CORETICS aufgrund der Kündigung ersparten Aufwendungen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Von der Vergütung bringt CORETICS grundsätzlich eine Pauschale in Höhe von 10% des geschuldeten Betrages für ersparte Aufwendungen in Abzug. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, die Ersparnis sei höher als 10%. 7.5 Kündigungserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 7.6 Nach Ende der Laufzeit ist ein Zugriff auf den Dienst nicht mehr möglich.

§ 8 Vergütung, Zahlung

8.1 Die von dem Kunden für die Nutzung des Dienstes an CORETICS zu leistende Vergütung folgt aus dem gewählten Preismodell. Alle Preise verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich anders angegeben – inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. 8.2 Sämtliche Rechnungsbeträge sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung kann erfolgen über die auf der Webseite über Zahlungsanbieter angebotenen Zahlungsarten (derzeit Paypal, SEPA Lastschrift, Giropay, Sofortüberweisung, Kreditkarte) derzeit „angebotene Zahlungsarten bitte einfügen“).. 8.3 CORETICS ist berechtigt, die vereinbarte Vergütung einmal pro Kalenderjahr um maximal 5 % anzuheben. Es gelten folgende Regeln: a) CORETICS kündigt dem Kunden eine Preisänderung drei Monate im Voraus schriftlich an. Die Preisänderung gilt als vereinbart, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung schriftlich widerspricht. b) Widerspricht der Kunde, kann CORETICS den Nutzungsvertrag vorzeitig mit einer Frist von sechs Wochen kündigen, und zwar auf den Zeitpunkt, zu dem die Preisänderung gemäß lit. a) wirksam würde. Die Kündigungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. c) CORETICS weist den Kunden in der Ankündigung gemäß lit. a) auf die Widerspruchsfrist und auf die Rechtsfolgen ihrer Versäumung gesondert hin. 8.5 CORETICS kann eine angemessene zusätzliche Vergütung für Mehraufwand verlangen, der durch pflichtwidriges Verhalten des Kunden entsteht, insbesondere dadurch, dass der Kunde Mitwirkungsleistungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vereinbarungsgemäß erbringt, Vertragsleistungen nicht bestimmungs¬gemäß oder entgegen den vertraglichen Vereinbarungen nutzt oder Leistungsanforderungen nachträglich ändert oder erweitert. Dies gilt nicht, wenn der Kunde das pflichtwidrige Verhalten nicht zu vertreten hat. 8.6 Der Kunde kann nur mit von CORETICS unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der CORETICS an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu. 8.7 Kommt der Kunde mit der Zahlung der Vergütung in Verzug und setzt CORETICS dem Kunden eine Frist von mindestens zwei Wochen zur Zahlung, die erfolglos verläuft, ist CORETICS berechtigt, die weitere Leistungserbringung für die Dauer des Verzugs einzustellen. CORETICS wird dem Kunden diese Maßnahme vorab schriftlich androhen. Der Kunde bleibt auch während der Dauer der Leistungsverweigerung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. CORETICS muss sich etwaige durch die Leistungsverweigerung ersparte und vom Kunden nachgewiesene Aufwendungen anrechnen lassen.

§ 9 Rechte Dritter

9.1 CORETICS gewährleistet, dass der vereinbarungsgemäßen Nutzung des Dienstes durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechten Dritter leistet CORETICS dadurch Gewähr, dass CORETICS dem Kunden nach Wahl von CORETICS eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an dem Dienst oder an gleichwertigen Leistungen verschafft. 9.2 Der Kunde unterrichtet CORETICS unverzüglich schriftlich, falls Dritte Rechte (z. B. Urheber- oder Patentrechte) an dem Dienst geltend machen. Der Kunde ermächtigt CORETICS, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Solange CORETICS von dieser Ermächtigung Gebrauch macht, darf der Kunde die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung von CORETICS anerkennen; CORETICS wehrt dann die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellt den Kunden von allen mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen Kosten frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Kunden (z.B. der vertragswidrigen Nutzung des Dienstes) beruhen. Der Kunde unterstützt CORETICS bei der Auseinandersetzung mit dem Dritten. Er stellt insbesondere schriftlich die notwendigen Informationen sowie relevante Unterlagen zur Verfügung und beantwortet Fragen von CORETICS. 9.3 CORETICS haftet nicht für die Verletzung von Rechten Dritter, die durch eine nicht vereinbarungsgemäße Nutzung des Dienstes oder eine Nutzung außerhalb des bestimmungsgemäßen Einsatzbereichs durch den Kunden entsteht.

§ 10 Gewährleistung

10.1 Der Kunde meldet CORETICS etwaige Störungen des Dienstes („Fehler“) und drohende Gefahren (z. B. unbefugte Zugriffe Dritter, Schadsoftware) unverzüglich per E-Mail [error@coretics.com]. CORETICS ist berechtigt, die Servicekontakte zu ändern und andere dem Kunden zumutbare Kontaktstellen und Kommunikationsmittel vorzugeben. CORETICS wird dem Kunden eine solche Maßnahme mindestens zwei Wochen im Voraus ankündigen. Fehlermeldungen über andere Kommunikationswege sind nicht vertragsgemäß; Fristen zur Fehlerbeseitigung beginnen nicht zu laufen. 10.2 Der Kunde trifft im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation des Fehlers und seiner Ursachen. muss Fehler des Dienstes so detailliert wie möglich beschreiben. Sind Fehlermeldungen nicht vertragsgemäß, beginnen Fristen zur Fehlerbeseitigung nicht zu laufen. 10.3 CORETICS beseitigt vom Kunden ordnungsgemäß gemeldete Fehler des Dienstes innerhalb angemessener Fristen. 10.4 CORETICS haftet für Fehler des Dienstes, die bei dessen Bereitstellung bereits vorhanden sind, nur, wenn CORETICS diese zu vertreten hat. 10.5 Mängelansprüche des Kunden bestehen nicht, wenn der Kunde die Fehler verursacht hat, insbesondere: a) bei nicht autorisierten Eingriffen des Kunden in den Dienst mithilfe von Software oder anderen technischen Einrichtungen, die das Funktionieren des Dienstes ändern, erweitern oder gefährden, b) bei Zugriffen auf den Dienst mit anderen technischen Mitteln als der von CORETICS zur Verfügung gestellten Software und/oder andere als in den Softwarevoraussetzungen genannten Internetbrowsern, c) bei Einsatz von Hardware oder einer Softwareumgebung, die nicht den von CORETICS übermittelten und mit dem Kunden abgestimmten Systemvoraussetzungen entspricht, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er die Fehler nicht zu vertreten hat. 10.6 Ergibt eine Überprüfung, dass ein Fehler nicht vorliegt oder CORETICS diesen im Rahmen der Mängelhaftung nicht zu vertreten hat, kann CORETICS eine Aufwandserstattung nach der zum Zeitpunkt der Fehlerüberprüfung gültigen Preisliste von CORETICS verlangen, es sei denn, der Kunden weist nach, dass er die Fehlvorstellung vom Vorliegen eines Fehlers oder von CORETICSs Verantwortlichkeit für diesen Fehler nicht zu vertreten hat. 10.7 Der Kunde bleibt bei Mängeln oder Störungen zur Zahlung der vereinbarten Vergütung zunächst verpflichtet. Das Recht des Kunden, bei Mängeln die Vergütung nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung ganz oder teilweise zurückzufordern, bleibt hiervon unberührt.

§ 11 Schadens- und Aufwendungsersatz

11.1 CORETICS leistet Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang: a) Die Haftung bei Vorsatz und Garantien ist unbeschränkt. b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet CORETICS in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. c) Bei fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (Kardinalpflicht), haftet CORETICS in Höhe des typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens. d) In allen anderen Fällen fahrlässiger Pflichtverletzung ist die Haftung ausgeschlossen. e) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen. 11.2 CORETICS bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Abwehr von Schadsoftware jeweils nach dem aktuellen Stand der Technik.

§ 12 Verjährung

12.1 Die Verjährungsfrist ist begrenzt: a) bei Ansprüchen aus Sachmängeln auf ein Jahr; b) bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Rechten Dritter auf zwei Jahre; c) bei nicht auf Sachmängeln oder der Verletzung von Rechten Dritter beruhenden Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre. 12.2 Ziffer 12.1 gilt nicht bei Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist und in den in Ziff. 11.1.e) genannten Fällen.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. 13.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den vertraglichen Vereinbarungen der Vertragspartner ist ausschließlich München, wenn die Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. 13.3 Soweit nach diesen Nutzungsbedingungen Erklärungen schriftlich erfolgen müssen, sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, E-Mail und Telefax ausreichend. Dies gilt nicht für Mahnungen, Fristsetzungen, Rücktritts- oder Kündigungserklärungen des Kunden, die stets im Original zu unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen sind und dem Vertragspartner in dieser Form zugehen müssen. 13.4 CORETICS darf die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag sowie den Vertrag selbst ohne Zustimmung des Kunden auf einen Dritten übertragen. CORETICS wird eine solche Übertragung vier (4) Wochen im Voraus schriftlich ankündigen. Ist der Kunde mit einer Übertragung nicht einverstanden, so kann er diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. CORETICS wird den Kunden in der Ankündigung auf die Frist und die Rechtsfolgen ihrer Versäumung hinweisen. Im Falle der Kündigung wird CORETICS dem Kunden die von ihm bereits vorausbezahlte Vergütung zeitanteilig zurückerstatten. 13.5 Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von CORETICS. 13.6 CORETICS ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. CORETICS wird dem Kunden die Änderungen schriftlich ankündigen. Die Änderungen gelten als vereinbart, wenn der Kunde nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Ankündigung der Änderung schriftlich widerspricht. CORETICS wird den Kunden in der Ankündigung auf diese Frist und auf die Rechtsfolgen einer entstandenen Versäumung gesondert hinweisen.